Zitierungen von § 146 PAO

... Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen § 146 Gerichtskosten In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach ... „Anlage (zu § 148 Satz 1)" durch die Wörter „Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)" ersetzt. b) Die Gliederung wird wie folgt ...

... Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen § 146 Gerichtskosten § 147 Streitwert Dritter Abschnitt Kosten im ... bei einem Patentanwalt § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) ...

... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis" durch die folgenden Angaben ersetzt: ... vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis". 2. In § 52a Absatz 4 Satz 1 ... durch die Wörter „der Anlage 1 zu diesem Gesetz" ersetzt. 3. In § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort „Anlage" die Angabe „2" ...