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§ 51 - Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
6 frühere Fassungen | wird in 19 Vorschriften zitiert

§ 51 (aufgehoben)








 

Frühere Fassungen von § 51 EuWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 11.12.2008Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 51 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)
V. v. 03.09.1975 BGBl. I S. 2459; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.04.1999 BGBl. I S. 749 (teilweise verfassungswidrig gemäß B. v. 13.03.2009 BGBl. I S. 525)
§ 11 BWahlGV Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
... gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßgaben.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl". b) Die Angabe zu § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 (weggefallen)". c) Die ... b) Die Angabe zu § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. ... Spalte" eingefügt. c) In Absatz 6 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „(§ 51 )" gestrichen. 14. § 51 wird aufgehoben. 15. § 59 wird wie ... In Absatz 6 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „(§ 51)" gestrichen. 14. § 51 wird aufgehoben. 15. § 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...