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Änderung § 11 EuWO vom 11.12.2008
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| § 11 EuWO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.12.2008 geltenden Fassung | § 11 EuWO n.F. (neue Fassung) in der am 11.12.2008 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 11 Geldbußen | |
| (Text alte Fassung) Geldbußen nach § 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes. | (Text neue Fassung) Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes. |
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