Zitierungen von § 19 EuWO

... eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt durch die Bekanntmachung nach § 19 ...

... die Wörter „mit Briefwahlunterlagen" eingefügt. 12. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort ... Bevollmächtigten das Wort „Ort," gestrichen. 41. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) wird dem Text von Fußnote 2 folgender Satz vorangestellt:  ... ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist." 42. In Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2) wird Satz 3 wie folgt geändert: a) Dem Text der Nummer 1.1 werden die ...

... durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 6. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1 ) Nummer 6 wird nach Satz 4 folgender Absatz eingefügt: „Ein ...

... 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 4. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „den § 21 Abs. 5 des ...

... eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt durch die Bekanntmachung nach § 19 ." 14. § 80 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für ... die aus dem Anhang 9 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 23. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1 ) werden in Nummer 5 im letzten Satz die Wörter „behinderter Wahlberechtigter" ... „Wahlberechtigter mit Behinderungen" ersetzt. 24. Die Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2 ) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.1 wird nach dem Wort „Union" ... e) Die bisherige Fußnote 2 wird Fußnote 3. 25. Die Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Union" ...

... 6, zweiter Unterpunkt das Wort „blauen" gestrichen. 24. In Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3 ) ist in Satz 2 Ziffer 2 die Angabe „18" durch die Angabe „16" zu ...

...  h) Die Fußnote „*)" wird aufgehoben. 28. Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird wie folgt geändert: ... amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen." 29. Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) Satz 3 Nr. 1.2 wird wie folgt gefasst: „1.2 in anderen Gebieten leben und ... oder sich dort sonst gewöhnlich aufgehalten haben;". 30. Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die ...