interne Verweise§ 46 EuWO Eröffnung der Wahlhandlung (vom 11.12.2008) ... nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte ...
§ 82 EuWO Sicherung der Wahlunterlagen ... Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften ... aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen ...
§ 83 EuWO Vernichtung von Wahlunterlagen (vom 24.12.2013) ... (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften ...
Zitat in folgenden NormenSiebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum" ersetzt. 15. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... das Wort „Datum," eingefügt. 44. Die Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Auf der ... „von der Ausgabestelle" eingefügt. 45. Die Anlage 11 (zu § 27 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblatts zur ... des in den Satz integrierten Kästchens aufgehoben. 57. In der Anlage 22 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 1) wird dem Kasten des Stimmzettelmusters folgender Text ...
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023) ... „18" durch die Angabe „16" zu ersetzen. 25. In Anlage 9 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 3) werden unter „Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die ... die Wörter „(DIN C6) blau" gestrichen. 26. Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Unter „Vorderseite des ... Wort „blauen" durch „weißen" ersetzt. 27. Die Anlage 11 (zu § 27 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... § 51 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 9 (zu § 27 ... 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und ... Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben." 9. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort Gesetzes" durch ... Wahl zum Europäischen Parlament" eingefügt. 31. Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden jeweils das ... bei der Europawahl" angefügt werden." 32. Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des ... Fußnoten 4 bis 6 werden die Fußnoten 3 bis 5. 33. Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblatts zur ...
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