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Zitierungen von § 32 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 34 EuWO Zulassung der Wahlvorschläge (vom 24.12.2013)
... Der Bundeswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. ...
§ 37 EuWO Bekanntmachung der Wahlvorschläge (vom 15.05.2023)
... ausgeschlossen sind. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben, wobei statt des Geburtsdatums nur das Geburtsjahr und statt der Anschrift ...
§ 80 EuWO Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (vom 25.05.2018)
... § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde ...
§ 86 EuWO Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (vom 19.08.2023)
... dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen ( § 32 Absatz 6 ), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes ...
Anlage 12 EuWO (zu § 32 Abs. 1) (vom 15.05.2023)
Anlage 13 EuWO (zu § 32 Abs. 1) (vom 15.05.2023)
Anlage 14 EuWO (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (vom 25.05.2018)
... in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 14A EuWO (zu § 32 Abs. 3) Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften) (vom 15.05.2023)
Anlage 15 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags (vom 25.05.2018)
... in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die ...
Anlage 16 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (vom 25.05.2018)
... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 16A EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (vom 25.05.2018)
... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 16B EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (vom 25.05.2018)
... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 17 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (vom 15.05.2023)
Anlage 18 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (vom 15.05.2023)
Anlage 19 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt (vom 15.05.2023)
 
Zitat in folgenden Normen

Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Anhang 10 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anhang 11 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die ...
Anhang 12 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anhang 14 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anhang 15 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Artikel 1 8. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 2, § 32 Absatz 6 Satz 1 , § 79 Absatz 1 und § 86 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Innern, für ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... die Wörter „beim Bundeswahlleiter" eingefügt. 17. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des ... mit Datumsangabe persönlich unterschreiben." 46. Die Anlage 12 (zu § 32 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a) Der Text im Kästchen für den ... europäischen Zusammenschlusses" eingefügt. 47. Die Anlage 13 (zu § 32 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: ... europäischen Zusammenschlusses" eingefügt. 48. In Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die persönliche ... des Bürgers das Wort „Ort," gestrichen. 49. In Anlage 14A (zu § 32 Absatz 3) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die Unterschrift das ... die Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen. 50. In Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die ... Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen. 51. In Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die ... das Wort „Ort," gestrichen. 52. Die Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite der Versicherung ... 53. Die Anlage 16C (zu § 78a) wird aufgehoben. 54. Die Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3) wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „Wir ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde ... die Angabe „1," eingefügt. 16. In § 1 Absatz 1 Satz 2, § 32 Absatz 6 Satz 1 , § 79 Absatz 1 und § 86 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Innern" ... Bestandteile, die strahlen, enthalten sein." 28. Die Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) In dem Formblatt für eine ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 29. Die Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1 ) wird wie folgt geändert: a) In der Zustimmungserklärung mit den ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 30. Die Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 ) wird wie folgt geändert: a) In der Bescheinigung der Wählbarkeit für ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 31. Die Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a ) wird wie folgt geändert: a) Die Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 32. Die Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b ) wird wie folgt geändert: a) In der Versicherung an Eides statt eines ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... Satz 2 werden die Wörter „Telegramm, Fernschreiben," gestrichen. 7. In § 32 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Namen und Anschrift" durch die Wörter „Namen, ... die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 28. Die Anlage 12 (zu § 32 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt 2. wird unter den Wörtern ... Wörter „Telefonnummer, E-Mail-Adresse" ersetzt. 29. Die Anlage 13 (zu § 32 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt 2. wird unter den Wörtern ... „Telefonnummer, E-Mail-Adresse" ersetzt. 30. In der Anlage 14A (zu § 32 Satz 3 ) ist unter Erläuterungspunkt 10 die Angabe „18" durch die Angabe „16" ... „18" durch die Angabe „16" zu ersetzen. 31. In Anlage 17 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 ) wird im letzten Satz „Die Versammlung beauftragte" unter der Unterschriftenleiste die ... und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 32. In Anlage 18 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 ) wird im letzten Satz „Die Versammlung beauftragte …" unter der ... und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 33. In Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 ) werden rechts unten die Wörter „Die von der Versammlung bestimmten 2 Teilnehmer" ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... 17a Abs. 1 und 3 Nr. 2 sowie Abs. 5 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2, § 32 Abs. 3 im Satzteil vor Nr. 1 sowie Nr. 2 Satz 3 und 4, Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz und Nr. 2a ... amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen." 34. Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Randnummer 4 wird wie folgt gefasst:  ... d) Der Rahmen wird bis unter die Fußnote erweitert. 35. Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) - Erst- und Zweitausfertigung - wird jeweils wie folgt geändert:  ... Versicherung an Eides statt wird hingewiesen." 36. In Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Fußnote 2 wird das Wort „vorsätzlich" gestrichen.  ...