interne Verweise§ 34 EuWO Zulassung der Wahlvorschläge (vom 24.12.2013) ... Der Bundeswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. ...
§ 37 EuWO Bekanntmachung der Wahlvorschläge (vom 15.05.2023) ... ausgeschlossen sind. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben, wobei statt des Geburtsdatums nur das Geburtsjahr und statt der Anschrift ...
Anlage 16 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (vom 25.05.2018) ... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 16A EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (vom 25.05.2018) ... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 16B EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (vom 25.05.2018) ... in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32 , 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Zitat in folgenden NormenSechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... die Wörter „beim Bundeswahlleiter" eingefügt. 17. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des ... mit Datumsangabe persönlich unterschreiben." 46. Die Anlage 12 (zu § 32 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a) Der Text im Kästchen für den ... europäischen Zusammenschlusses" eingefügt. 47. Die Anlage 13 (zu § 32 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: ... europäischen Zusammenschlusses" eingefügt. 48. In Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die persönliche ... des Bürgers das Wort „Ort," gestrichen. 49. In Anlage 14A (zu § 32 Absatz 3) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die Unterschrift das ... die Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen. 50. In Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die ... Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen. 51. In Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die ... das Wort „Ort," gestrichen. 52. Die Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite der Versicherung ... 53. Die Anlage 16C (zu § 78a) wird aufgehoben. 54. Die Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3) wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „Wir ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde ... die Angabe „1," eingefügt. 16. In § 1 Absatz 1 Satz 2, § 32 Absatz 6 Satz 1 , § 79 Absatz 1 und § 86 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Innern" ... Bestandteile, die strahlen, enthalten sein." 28. Die Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) In dem Formblatt für eine ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 29. Die Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1 ) wird wie folgt geändert: a) In der Zustimmungserklärung mit den ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 30. Die Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 ) wird wie folgt geändert: a) In der Bescheinigung der Wählbarkeit für ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 31. Die Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a ) wird wie folgt geändert: a) Die Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen ... zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 32. Die Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b ) wird wie folgt geändert: a) In der Versicherung an Eides statt eines ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023) ... Satz 2 werden die Wörter „Telegramm, Fernschreiben," gestrichen. 7. In § 32 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Namen und Anschrift" durch die Wörter „Namen, ... die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 28. Die Anlage 12 (zu § 32 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt 2. wird unter den Wörtern ... Wörter „Telefonnummer, E-Mail-Adresse" ersetzt. 29. Die Anlage 13 (zu § 32 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt 2. wird unter den Wörtern ... „Telefonnummer, E-Mail-Adresse" ersetzt. 30. In der Anlage 14A (zu § 32 Satz 3 ) ist unter Erläuterungspunkt 10 die Angabe „18" durch die Angabe „16" ... „18" durch die Angabe „16" zu ersetzen. 31. In Anlage 17 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 ) wird im letzten Satz „Die Versammlung beauftragte" unter der Unterschriftenleiste die ... und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 32. In Anlage 18 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 ) wird im letzten Satz „Die Versammlung beauftragte …" unter der ... und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 33. In Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 ) werden rechts unten die Wörter „Die von der Versammlung bestimmten 2 Teilnehmer" ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... 17a Abs. 1 und 3 Nr. 2 sowie Abs. 5 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2, § 32 Abs. 3 im Satzteil vor Nr. 1 sowie Nr. 2 Satz 3 und 4, Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz und Nr. 2a ... amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen." 34. Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Randnummer 4 wird wie folgt gefasst: ... d) Der Rahmen wird bis unter die Fußnote erweitert. 35. Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) - Erst- und Zweitausfertigung - wird jeweils wie folgt geändert: ... Versicherung an Eides statt wird hingewiesen." 36. In Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Fußnote 2 wird das Wort vorsätzlich" gestrichen. ...
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