interne Verweise§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 15.05.2023) ... Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den ... Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 über den Antragsteller oder, sofern dies nicht möglich ist, durch Übersendung der ... sofern dies nicht möglich ist, durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2, auf der die Eintragung in das ... des Antrages nach Anlage 2 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2 , auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. ...
§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge (vom 19.08.2023) ... gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Wahlberechtigten im ...
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018) ... Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes ( Anlage 2 ), 2a. die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2 , 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... Wort „soll" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 36. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags ... auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt (noch Anlage 2 ) erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 37. Die ...
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Artikel 4 BWahlGuaÄndG Änderung der Europawahlordnung ... Beeinträchtigung" durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der ... dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2 ) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag". d) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) Antrag auf Eintragung ... Antrag". d) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „ Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten ... 1) erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags ... dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2 ) erhält die aus dem Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 19. Die ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023) ... für Rückkehrende aus dem Ausland". b) Die Angabe zu Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt gefasst: „Antrag auf Eintragung in das ... Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 über den Antragsteller oder, sofern dies nicht möglich ist," und nach den ... oder, sofern dies nicht möglich ist," und nach den Wörtern „nach Anlage 2 " die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2, auf ... Anlage 2" die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2 , auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist," eingefügt. ... finden)" gestrichen. ee) Die Fußnote 2 wird gestrichen. 18. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ... dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2 ) werden unter Erläuterungspunkt 10 die Wörter „Vereinigtes Königreich ... und Nordirland keine Anwendung mehr finden)" gestrichen. h) Im Merkblatt (noch Anlage 2 ) wird unter Erläuterungspunkt 1 Satz 2 die Angabe „18" durch die Angabe ... dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2 ) wird die Fußnote 2) gestrichen. 19. Die Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) wird ... Großbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden)" gestrichen. 20. Anlage 2 C (zu § 17b Absatz 2) wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
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