interne Verweise§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 24.12.2013) ... Muster der Anlage 22, 2. ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 9 , 3. ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 10, auf dem die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... gefasst: § 51 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 9 (zu ... 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- ... folgt gefasst: 2. die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 9 ),". bb) In Nummer 3 wird nach dem Wort ist," das Wort und" ... späteren Wahl zum Europäischen Parlament" eingefügt. 31. Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden ...
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