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Änderung § 3 MRRG vom 19.12.2006

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§ 3 MRRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.12.2006 geltenden Fassung
§ 3 MRRG n.F. (neue Fassung)
in der am 19.12.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Zweckbindung der Daten


Die Meldebehörden dürfen die in § 2 Abs. 2 bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 gespeicherten zusätzlichen Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden. Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 2 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet oder genutzt werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. § 18 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass

1. die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen Stellen,

(Text alte Fassung)

2. die in § 2 Abs. 2 Nr. 7 genannte Angabe nur an das Bundeszentralamt für Steuern

(Text neue Fassung)

2. die in § 2 Abs. 2 Nr. 7 genannten Angaben nur an das Bundeszentralamt für Steuern

übermittelt werden dürfen. Die in Satz 4 Nr. 1 und 2 genannten Daten dürfen auch nach § 17 Abs. 1 übermittelt werden.




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