Änderung § 3 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehr vom 08.09.2015

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§ 3 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung	§ 3 n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 503 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(Textabschnitt unverändert) § 3
(Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung	(Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung
1. die Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen. 2. Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförderungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen.
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