Änderung Anlage HRegGebV vom 01.01.2008

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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
Teil 1 Eintragungen in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 1: (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 1400 und 1401 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung \| Eintragung - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG - \| 1100 \| - eines Einzelkaufmanns \| 50,00 EUR 1101 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partner- schaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern \| 70,00 EUR 1102 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um \| 20,00 EUR \| Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 1103 \| - eines Einzelkaufmanns \| 50,00 EUR 1104 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern \| 80,00 EUR 1105 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um \| 20,00 EUR Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung \| Eintragung einer Zweigniederlassung bei \| 1200 \| - einem Einzelkaufmann \| 50,00 EUR 1201 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern \| 80,00 EUR \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part- nerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern: \| 1202 \| -- Die Gebühr 1201 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. einge- tragenen Person um \| 20,00 EUR 1203 \| -- Die Gebühr 1201 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um \| 10,00 EUR Abschnitt 3 Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes Vorbemerkung 1.3: Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. \| Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei \| 1300 \| - einem Einzelkaufmann \| 60,00 EUR 1301 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern \| - 60,00 EUR --- \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part- nerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern: \| 1302 \| -- Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um \| 20,00 EUR 1303 \| -- Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um \| 10,00 EUR Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz \| Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG \| 1400 \| - in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers \| 130,00 EUR 1401 \| - in das Register des übernehmenden Rechtsträgers Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erho- ben. \| 130,00 EUR Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 1.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. \| Eintragung einer Tatsache bei \| 1500 \| - einem Einzelkaufmann \| 40,00 EUR 1501 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern \| 40,00 EUR 1502 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 50 und bis zu 100 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 und bis zu 100 eingetragenen Partnern \| 50,00 EUR 1503 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 100 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 100 eingetragenen Partnern \| 60,00 EUR 1505 \| Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 1500 bis 1503 betragen \| 30,00 EUR 1506 \| Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung \| 30,00 EUR 1507 \| (aufgehoben) \| \| Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr nur einmal erhoben. \| Teil 2 Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 2: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.' (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung 2100 \| Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG - \| 100,00 EUR 2101 \| Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2100 beträgt \| 150,00 EUR 2102 \| Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG - \| 240,00 EUR 2103 \| Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2102 beträgt \| 290,00 EUR \| Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 2104 \| - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung \| 190,00 EUR 2105 \| - einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien \| 210,00 EUR 2106 \| - eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit \| 190,00 EUR Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 2200 \| Eintragung einer Zweigniederlassung \| 90,00 EUR Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 2300 \| Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. \| 110,00 EUR Abschnitt 4 Besondere spätere Eintragung \| Eintragung \| 2400 \| - der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung \| 170,00 EUR 2401 \| - der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG \| 140,00 EUR \| Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG \| 2402 \| - in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers \| 160,00 EUR 2403 \| - in das Register des übernehmenden Rechtsträgers Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erho- ben. \| 160,00 EUR 2404 \| Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesell- schaft \| 60,00 EUR Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 2.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. 2500 \| Eintragung einer Tatsache \| 40,00 EUR 2501 \| Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühr 2500 beträgt \| 30,00 EUR 2502 \| Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung \| 30,00 EUR 2503 \| (aufgehoben) \| \| Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr nur einmal erhoben. \| Teil 3 Eintragungen in das Genossenschaftsregister Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 3: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 3400 und 3401 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung \| Eintragung \| 3100 \| - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 150,00 EUR 3101 \| - aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 180,00 EUR Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 3200 \| Eintragung einer Zweigniederlassung \| 50,00 EUR Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 3300 \| Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. \| 50,00 EUR Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz \| Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG \| 3400 \| - in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers \| 110,00 EUR 3401 \| - in das Register des übernehmenden Rechtsträgers Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. \| 110,00 EUR Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 3.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. 3500 \| Eintragung einer Tatsache \| 60,00 EUR 3501 \| Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühr 3500 beträgt \| 30,00 EUR 3502 \| Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung \| 30,00 EUR 3503 \| (aufgehoben) \| \| Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr nur einmal erhoben. \| Teil 4 Prokuren Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 4: Dieser Teil gilt auch für Eintragungen ohne wirtschaftliche Bedeutung, die Prokuren betreffen. 4000 \| Eintragung, Änderung oder Löschung einer Prokura Betrifft dieselbe Anmeldung mehrere Prokuren, wird die Gebühr für jede Prokura gesondert erhoben. \| 20,00 EUR Teil 5 Weitere Geschäfte Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 5: Mit den Gebühren 5000 bis 5005 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten. \| Entgegennahme \|
(Text alte Fassung) 5000 \| - der Bescheinigung des Prüfverbandes (§ 59 Abs. 1 GenG) \| 10,00 EUR	(Text neue Fassung) 5000 \| - der Bescheinigung des Prüfungsverbands (§ 59 Abs. 1 GenG) \| 10,00 EUR
5001 \| - der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG) \| 20,00 EUR 5002 \| - der Liste der Gesellschafter (§ 40 Abs. 1 GmbHG) \| 20,00 EUR
5003 \| - der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) \| 20,00 EUR	5003 \| - der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) \| 20,00 EUR
5004 \| - der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG) \| 10,00 EUR 5005 \| - des Protokolls der Jahreshauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG) \| 20,00 EUR
5006 *) \| Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem UmwG \| 20,00 EUR	5006 \| Bekanntmachung von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG \| 20,00 EUR
5007 \| Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB): für jede angefangene Seite Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten. \| 2,00 EUR - mindestens 25,00 EUR
--- *) Anm. Red.: gemäß Artikel 5 G. v. 19. April 2007 (BGBl. I S. 542) wird in Nummer 5009 der Gebührentatbestand wie folgt gefasst: 'Bekanntmachung von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem Umwandlungsgesetz ...' Nummer 5009 gibt es nicht, vermutlich ist Nummer 5006 gemeint.
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
Teil 1 Eintragungen in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 1: (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 1400 und 1401 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung \| Eintragung - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG - \| 1100 \| - eines Einzelkaufmanns \| 50,00 EUR 1101 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partner- schaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern \| 70,00 EUR 1102 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um \| 20,00 EUR \| Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 1103 \| - eines Einzelkaufmanns \| 50,00 EUR 1104 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern \| 80,00 EUR 1105 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um \| 20,00 EUR Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung \| Eintragung einer Zweigniederlassung bei \| 1200 \| - einem Einzelkaufmann \| 50,00 EUR 1201 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern \| 80,00 EUR \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part- nerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern: \| 1202 \| -- Die Gebühr 1201 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. einge- tragenen Person um \| 20,00 EUR 1203 \| -- Die Gebühr 1201 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um \| 10,00 EUR Abschnitt 3 Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes Vorbemerkung 1.3: Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. \| Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei \| 1300 \| - einem Einzelkaufmann \| 60,00 EUR 1301 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern \| - 60,00 EUR --- \| - einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part- nerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern: \| 1302 \| -- Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um \| 20,00 EUR 1303 \| -- Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um \| 10,00 EUR Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz \| Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG \| 1400 \| - in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers \| 130,00 EUR 1401 \| - in das Register des übernehmenden Rechtsträgers Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erho- ben. \| 130,00 EUR Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 1.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. \| Eintragung einer Tatsache bei \| 1500 \| - einem Einzelkaufmann \| 40,00 EUR 1501 \| - einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern \| 40,00 EUR 1502 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 50 und bis zu 100 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 und bis zu 100 eingetragenen Partnern \| 50,00 EUR 1503 \| - einer Gesellschaft mit mehr als 100 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 100 eingetragenen Partnern \| 60,00 EUR 1505 \| Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 1500 bis 1503 betragen \| 30,00 EUR 1506 \| Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung \| 30,00 EUR 1507 \| (aufgehoben) \| \| Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr nur einmal erhoben. \| Teil 2 Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 2: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.' (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung 2100 \| Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG - \| 100,00 EUR 2101 \| Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2100 beträgt \| 150,00 EUR 2102 \| Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG - \| 240,00 EUR 2103 \| Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2102 beträgt \| 290,00 EUR \| Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 2104 \| - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung \| 190,00 EUR 2105 \| - einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien \| 210,00 EUR 2106 \| - eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit \| 190,00 EUR Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 2200 \| Eintragung einer Zweigniederlassung \| 90,00 EUR Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 2300 \| Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. \| 110,00 EUR Abschnitt 4 Besondere spätere Eintragung \| Eintragung \| 2400 \| - der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung \| 170,00 EUR 2401 \| - der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG \| 140,00 EUR \| Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG \| 2402 \| - in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers \| 160,00 EUR 2403 \| - in das Register des übernehmenden Rechtsträgers Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erho- ben. \| 160,00 EUR 2404 \| Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesell- schaft \| 60,00 EUR Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 2.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. 2500 \| Eintragung einer Tatsache \| 40,00 EUR 2501 \| Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühr 2500 beträgt \| 30,00 EUR 2502 \| Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung \| 30,00 EUR 2503 \| (aufgehoben) \| \| Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr nur einmal erhoben. \| Teil 3 Eintragungen in das Genossenschaftsregister Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 3: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 3400 und 3401 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung \| Eintragung \| 3100 \| - außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 150,00 EUR 3101 \| - aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG \| 180,00 EUR Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 3200 \| Eintragung einer Zweigniederlassung \| 50,00 EUR Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 3300 \| Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. \| 50,00 EUR Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz \| Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG \| 3400 \| - in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers \| 110,00 EUR 3401 \| - in das Register des übernehmenden Rechtsträgers Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. \| 110,00 EUR Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 3.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. 3500 \| Eintragung einer Tatsache \| 60,00 EUR 3501 \| Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühr 3500 beträgt \| 30,00 EUR 3502 \| Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung \| 30,00 EUR 3503 \| (aufgehoben) \| \| Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr nur einmal erhoben. \| Teil 4 Prokuren Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 4: Dieser Teil gilt auch für Eintragungen ohne wirtschaftliche Bedeutung, die Prokuren betreffen. 4000 \| Eintragung, Änderung oder Löschung einer Prokura Betrifft dieselbe Anmeldung mehrere Prokuren, wird die Gebühr für jede Prokura gesondert erhoben. \| 20,00 EUR Teil 5 Weitere Geschäfte Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebührenbetrag Vorbemerkung 5: Mit den Gebühren 5000 bis 5005 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten. \| Entgegennahme \|
(Text alte Fassung) 5000 \| - der Bescheinigung des Prüfverbandes (§ 59 Abs. 1 GenG) \| 10,00 EUR	(Text neue Fassung) 5000 \| - der Bescheinigung des Prüfungsverbands (§ 59 Abs. 1 GenG) \| 10,00 EUR
5001 \| - der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG) \| 20,00 EUR 5002 \| - der Liste der Gesellschafter (§ 40 Abs. 1 GmbHG) \| 20,00 EUR
5003 \| - der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) \| 20,00 EUR	5003 \| - der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) \| 20,00 EUR
5004 \| - der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG) \| 10,00 EUR 5005 \| - des Protokolls der Jahreshauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG) \| 20,00 EUR
5006 *) \| Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem UmwG \| 20,00 EUR	5006 \| Bekanntmachung von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG \| 20,00 EUR
5007 \| Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB): für jede angefangene Seite Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten. \| 2,00 EUR - mindestens 25,00 EUR
--- *) Anm. Red.: gemäß Artikel 5 G. v. 19. April 2007 (BGBl. I S. 542) wird in Nummer 5009 der Gebührentatbestand wie folgt gefasst: 'Bekanntmachung von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem Umwandlungsgesetz ...' Nummer 5009 gibt es nicht, vermutlich ist Nummer 5006 gemeint.
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