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§ 4 - Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwOSchlVerfV k.a.Abk.)

Artikel 1 V. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1314; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 7110-1-5 Handwerk im Allgemeinen
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 4 Beschlüsse der Schlichtungskommission



(1) Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.

 
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