interne Verweise§ 69 BPersVG ... zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71 ); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der ...
§ 82 BPersVG ... und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 69 bis 81 entsprechend. (5) Werden im Geschäftsbereich mehrstufige Verwaltungen ...
§ 88 BPersVG ... 3. Als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 69 Abs. 3, 4 und des § 71 gilt der Vorstand. § 69 Abs. 3 Satz 2 ist nicht ...
§ 93 BPersVG ... bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen. (3) Die Einigungsstelle (§ 71 ) besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer, der von der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112
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