Zitierungen von § 86 BPersVG

... im Bundesnachrichtendienst treffen oder jederzeit widerruflich von Regelungen des § 86 , ausgenommen die Nummern 2, 7, 10 und 13, abweichen. 9. § 93 ist mit folgender ...

... der in den §§ 12 bis 25, 55 bis 57, 64, 65, 85 Abs. 2 sowie den §§ 86 , 89a und 91 bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...

... (BGBl. I S. 1978) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 86 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird aufgehoben. b) Die Nummern ... im Bundesnachrichtendienst treffen oder jederzeit widerruflich von Regelungen des § 86 , ausgenommen die Nummern 2, 7, 10 und 13, abweichen." h) Nummer 9 wird wie folgt ...