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§ 1 - Binnenschifffahrtsfondsgesetz (BinSchFondsG)

G. v. 26.06.2002 BGBl. I S. 2266; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
Geltung ab 30.06.2002; FNA: 9500-17 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Errichtung

Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 90 S. 1) wird der "Deutsche Binnenschifffahrtsfonds" (Binnenschifffahrtsfonds) in Form eines Sondervermögens errichtet.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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