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Änderung § 11 Unterhaltsvorschussgesetz vom 01.01.2006

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§ 11 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2006 geltenden Fassung
§ 11 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 38 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
 
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 11 (Änderung des Sozialgesetzbuches)


(Text neue Fassung)

§ 11 Übergangsvorschrift


vorherige Änderung

 


(1) 1 § 1 Abs. 2a in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen die Entscheidung über den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. 2 In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.

(2) 1 § 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen. 2 § 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

 

 
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