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Synopse aller Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetz am 05.04.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 5. April 2017 durch Artikel 69 des SchriftVG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des UVG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 05.04.2017 geltenden Fassung durch Artikel 69 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9 Verfahren und Zahlungsweise | |
(1) 1 Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. 2 Der Antrag soll an die durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. 2 In dem Bescheid sind die nach § 2 Abs. 2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben. | (Text neue Fassung) (2) 1 Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. 2 In dem Bescheid sind die nach § 2 Abs. 2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben. |
(3) 1 Die Unterhaltsleistung ist monatlich im Voraus zu zahlen. 2 Auszuzahlende Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. 3 Beträge unter 5 Euro werden nicht geleistet. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2978/v204412-2017-04-05.htm