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Zitierungen von § 4 ÜAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ÜAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÜAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3175, 2008 I 1006
Artikel 1 ÜAGuIRGÄndG Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
... nicht anzuwenden." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 ... nicht anzuwenden." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 die Angabe „§ 10" ... 10" durch die Angabe „§ 11" und in Satz 2 die Angabe „§ 4 " durch die Angabe „§ 5" ersetzt. 5. Im neuen § 9 werden in ... 6" ersetzt. 6. Im neuen § 12 Abs. 1 wird die Angabe „§ 4 " durch die Angabe „§ 5" ersetzt. 7. Im neuen § 14 werden in ... 6" durch die Angabe „§ 7" und in Absatz 2 Satz 1 die Angabe „§ 4 " durch die Angabe „§ 5" ersetzt. ...
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