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Zitierungen von § 7 ÜAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ÜAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÜAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 ÜAG (vom 01.08.2007)
... Artikel 15 Buchstabe b des Übereinkommens ein oder steht sonst innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 Buchstabe c fest, daß die verurteilte Person vor Abschluß der Vollstreckung ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
§ 85f IRG Sicherung der weiteren Vollstreckung (vom 25.07.2015)
... Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2, die §§ 7 bis 9 Absatz 1 bis 4 Satz 1 und 2, die §§ 10 bis 14 Absatz 2 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3175, 2008 I 1006
Artikel 1 ÜAGuIRGÄndG Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
... nicht anzuwenden." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 ... anzuwenden." 3. Die bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 die Angabe „§ 10" ... bisherigen §§ 3 bis 15 werden die §§ 4 bis 16. 4. Im neuen § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§ 11" ... ersetzt. 5. Im neuen § 9 werden in Absatz 2 Satz 2 die Angabe „§ 7 " durch die Angabe „§ 8" und in Absatz 4 Satz 3 die Angabe „§ ... neuen § 14 werden in Absatz 1 die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 7 " und in Absatz 2 Satz 1 die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ ...
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