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Zitierungen von § 5 Schiedsstellenverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SchStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 SchStV Zusammensetzung und Bestellung (vom 20.07.2021)

... Benennungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind der Geschäftsstelle nach § 5 mitzuteilen. (3) Der unparteiische Vorsitzende, die zwei weiteren unparteiischen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

Artikel 37 GKV-WSG Änderung der Schiedsstellenverordnung

... „vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 2. In § 5 werden die Wörter „Bundesverband der Betriebskrankenkassen" durch die Wörter ...

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