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Zitierungen von § 4 PartGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PartGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Partnerschaftsregisterverordnung (PRV)

V. v. 16.06.1995 BGBl. I S. 808; zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436

§ 3 PRV Anmeldung (vom 01.01.2024)

... der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt ( § 4 Abs. 2 Satz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ). (2) Die anmeldenden Partner sollen eine Erklärung darüber abgeben, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Aktienrechtsnovelle 2016

G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2565

Artikel 7 AktRNG 2016 Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

... § 4 Absatz 1 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das ...

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386

Artikel 1 PartGGuaÄndG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

... (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft ...

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 68 MoPeG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

... „Die §§ 18," ersetzt. 3. § 3 wird aufgehoben. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel". b) Absatz 1 wird wie folgt ...

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