interne Verweise§ 2 GetrAuVÜV Zuständigkeit ... die Ausstellung und Erledigung der Kontrollexemplare. Im Falle der Verbringung nach § 8 Abs. 2 ist die Bundesanstalt für die Ausstellung und Erledigung der Kontrollexemplare ...
§ 7 GetrAuVÜV Grundsatz ... ausgestellte Kontrollexemplare werden nur auf Vorlage der Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9 erledigt. Für die Erledigung gilt § 6 Abs. 2 entsprechend. (3) Ist ...
§ 13 GetrAuVÜV Freigabe der Sicherheit ... daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt ...
§ 17 GetrAuVÜV Muster, Vordrucke ... 1. den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 2, 2. die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und ... § 11 Abs. 2, 2. die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4, 3. die Anträge auf Freigabe der Sicherheit nach § 6 Abs. 2 und ... nach § 6 Abs. 2 und § 13, 4. die Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9 Muster im Bundesanzeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. ...
§ 18 GetrAuVÜV Ordnungswidrigkeiten ... 3. entgegen a) § 4 Abs. 2 Satz 1 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs. 10 oder § 11 Abs. 1 Satz 1, b) § 4 Abs. 9 Satz 1 oder 4, jeweils auch ... Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 3, oder § 4 Abs. 9 Satz 3, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 11 Satz 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 3, c) § 8 Abs. 6 Satz 1 oder ... in Verbindung mit § 8 Abs. 11 Satz 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 3, c) § 8 Abs. 6 Satz 1 oder d) § 8 Abs. 11 Satz 1 oder 2 eine Mitteilung ... 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 3, c) § 8 Abs. 6 Satz 1 oder d) § 8 Abs. 11 Satz 1 oder 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig ... verlädt, 5. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 3, die Bundesanstalt nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, wenn eine ... entfallen ist, 6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 7 Satz 2 oder § 11 Abs. 3, Getreide ohne Einverständnis der Bundesanstalt ... ohne Einverständnis der Bundesanstalt weitertransportiert, 7. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die dort genannten Tätigkeiten nicht in einem anerkannten Verarbeitungsbetrieb ...
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