Start > Inhalt BBiG§84AnO

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG§84AnO k.a.Abk.)

A. v. 15.11.1971 BGBl. I S. 1841, 1876
Geltung ab 28.11.1971; FNA: 806-21-2-2 Berufliche Bildung

I.

Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 185) bestimme ich

das Bundesversicherungsamt

zur zuständigen Stelle für die eigene Behörde sowie für

1.: die der Aufsicht des Bundesversicherungsamts unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
2.: den Bundesverband der Ortskrankenkassen,
3.: den Bundesverband der Landkrankenkassen,
4.: den Bundesverband der Betriebskrankenkassen,
5.: den Bundesverband der Innungskrankenkassen,
6.: die kassenärztliche Bundesvereinigung,
7.: die kassenzahnärztliche Bundesvereinigung,
8.: die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung.

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II.

Diese Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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