Zitierungen von § 11 Wahlprüfungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 WahlPrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WahlPrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 WahlPrG (vom 17.06.2008)
... kann nur abgelehnt werden durch Annahme eines anderen Antrages, der den Vorschriften des § 11 genügt. (3) Der Beschluß des Bundestages ist den Beteiligten (§ 6 Abs. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
G. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1501
Artikel 2 BWahlRSchVG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
... Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist." 3. In § 11 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Wurden bei der Vorbereitung ...
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