Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 81c SGB X vom 25.05.2018

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 24 ReRaG am 25. Mai 2018 und Änderungshistorie des SGB X

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? SGB X abonnieren!

§ 81c SGB X a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung
§ 81c SGB X n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 24 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 81c (neu)


(Text neue Fassung)

§ 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission


vorherige Änderung

 


Hält der oder die Bundesbeauftragte oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung von Sozialdaten ankommt, für europarechtswidrig, so gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.