Zitierungen von § 99 SGB X

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010

... die Wörter „oder Lebenspartnerschaft" eingefügt. 2. In § 99 Satz 2 werden nach dem Wort „Ehegatte" ein Komma und die Wörter „der ...

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