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Änderung § 67 DesignG vom 01.07.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 67 DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung
§ 67 DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung


(Text alte Fassung)

Die internationale Anmeldung gewerblicher Muster oder Modelle kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

(Text neue Fassung)

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

(heute geltende Fassung) 

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