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Zitierungen von § 34a DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 DesignG Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (vom 01.07.2016)
... Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 ... Patentgesetzes gilt entsprechend. (2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils mit ... Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend. ...
§ 24 DesignG Verfahrenskostenhilfe (vom 01.07.2016)
... in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu ...
§ 26 DesignG Verordnungsermächtigungen (vom 18.08.2021)
... Markenamt zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a und 10. für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts die ... Eintragung nach § 69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und 3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 4) gegen einen ...
§ 34c DesignG Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren (vom 01.01.2014)
... (2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem ...
§ 52b DesignG Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit (vom 01.07.2016)
... (2) Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a ) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss ...
Zitat in folgenden Normen
Designverordnung (DesignV)
Artikel 1 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 16 DesignV Weitere Eintragungen in das Designregister
... 7. dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens, 8. der Tag ...
§ 21 DesignV Antragstellung (vom 18.08.2021)
... den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs ( § 34a Absatz 1 des Designgesetzes ) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden. ... Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 6 des Designgesetzes festgesetzt werden ...
§ 22 DesignV Verfahrensgrundsätze (vom 01.07.2016)
... Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung. ...
Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV)
V. v. 08.11.2021 BGBl. I S. 4834; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 335
Anlage JAktAV (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen (vom 05.12.2023)
... DesignG, in der ab 1. Januar 2014 gel- tenden Fassung, in Nichtigkeitsverfahren nach § 34a DesignG a) in denen das ...
Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... (§ 17 DesignG) 100 346 100 Nichtigkeitsverfahren ( § 34a DesignG ) für jedes eingetragene Design 300 ...
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis (vom 13.10.2023)
... den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist, 6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend." ... zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a ." b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 23 Absatz 4 ... zu löschenden Designs gelten als von Anfang an nicht eingetreten." 13. § 34a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 10 2. PatRMoG Änderung des Designgesetzes
... Markenamts die Berücksichtigung von gesetzlichen Feiertagen bei Fristen." 3. § 34a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz ...
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