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Zitierungen von § 62a DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes

... 8 Nummer 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. 21. § 62a Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der ...

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