Zitierungen von § 22 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19 DesignG Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (vom 01.07.2016)
... übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 22 Absatz 3 ausgeschlossen ...
Zitat in folgenden Normen
DPMA-Verordnung (DPMAV)
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 193
§ 22 DPMAV Akteneinsicht (vom 01.01.2014)
... Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 15 ReRaG Änderung des Designgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 22 folgende Angabe eingefügt: „§ 22a Datenschutz". 2. In ... folgende Angabe eingefügt: „§ 22a Datenschutz". 2. In § 22 Absatz 3 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des ... 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 3. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Datenschutz ...
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist." 6. § 20 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt. 24. In § 22 Absatz 1 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch ...
Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen
... 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 22 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 2 ...
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 6 PatRÄndG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... 1 Nummer 2" ersetzt. 2. § 20 Satz 3 wird aufgehoben. 3. § 22 wird wie folgt gefasst: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 10 2. PatRMoG Änderung des Designgesetzes
... Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 22 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ...
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