Zitierungen von § 23 DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 24 DesignG Verfahrenskostenhilfe (vom 01.07.2016)
... Verfahren nach § 23 Absatz 1 erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 ...
§ 26 DesignG Verordnungsermächtigungen (vom 18.08.2021)
... Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und 3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde ( § 23 Absatz 4 Satz 4 ) gegen einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz. (3) Für die ... und Ablehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Designverordnung (DesignV)
Artikel 1 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 16 DesignV Weitere Eintragungen in das Designregister
...  4. dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde (§ 23 Absatz 3 Satz 3 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis dieses Verfahrens, 5. dass eine ...

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG, 6. gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabtei- lung über den Antrag auf Feststellung oder ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)
neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
§ 23 RPflG Verfahren vor dem Bundespatentgericht (vom 01.08.2022)
... § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 81 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes ); 6. die Anordnung, Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von ... § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 82 Abs. 1 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes ; 10. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden ... § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 82 Abs. 1 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes ; 11. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht an ... § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 82 Abs. 3 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes ); 12. die Festsetzung der Kosten nach §§ 103ff. der Zivilprozeßordnung ... Halbleiterschutzgesetzes, § 71 Abs. 5, § 82 Abs. 1, § 90 Abs. 4 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 und 5 des Designgesetzes ; 13. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § ...

Wahrnehmungsverordnung (WahrnV)
V. v. 14.12.1994 BGBl. I S. 3812; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
§ 4 WahrnV Designstellen und Designabteilungen (vom 10.01.2014)
... § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Designgesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§ 23 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes) vorbehalten sind. (3) Beamte des mittleren Dienstes ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
Artikel 18 ÜVerfBesG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
...  23 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 6 ...

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „einzutragenden" gestrichen. 8. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort ... § 34a." b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4" ersetzt. 12. § 33 wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 9 DesignGuaÄndG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 5 werden die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 3 des Designgesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4 ... „§ 23 Absatz 4 Satz 3 des Designgesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes" ersetzt. 2. In Nummer 7 wird das Wort ... ersetzt. 3. In den Nummern 9, 10 und 11 werden jeweils die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 3 des Designgesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4 ... „§ 23 Absatz 4 Satz 3 des Designgesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes" ersetzt. 4. In Nummer 12 werden die ... des Designgesetzes" ersetzt. 4. In Nummer 12 werden die Wörter „§ 23 Absatz 2 und 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 ... 23 Absatz 2 und 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 und 5 des Designgesetzes" ...

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 4 RechtsBehEG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... „§ 58" ersetzt. e) In Nummer 12 werden die Wörter „§ 23 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 2 ... 23 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 2 und 3 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.  ...

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt. 25. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis ... 24 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 23 " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. b) Nach Satz 1 wird folgender ... nach § 34a und 3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 3) gegen einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz." c) In ... nach diesem Gesetz." c) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 3 Satz 1 und 2" ... die Wörter „§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 3 Satz 1 und 2" ersetzt. 29. In § 27 Absatz 2 wird das Wort ...
Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen
...  2. In den Nummern 5, 7, 9, 10, 11 und 12 werden jeweils die Wörter „§ 23 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG, 6. gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabtei- lung über den Antrag auf Feststellung oder ...

Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten
V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
Artikel 2 DesignVEV Änderung der Wahrnehmungsverordnung
... § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Designgesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§ 23 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes) vorbehalten sind. (3) Beamte des mittleren ...

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... Wörter „(§ 26 Abs. 2 des Patentgesetzes)" ersetzt. (12) In § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
§ 20 GeschmMV Weitere Eintragungen in das Geschmacksmusterregister (vom 01.01.2013)
... Angaben, 4. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 23 Abs. 1 Satz 4 des Geschmacksmustergesetzes in Verbindung mit § 123 des Patentgesetzes) und ...


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