Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes ... 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang". h) Die Angabe zu § 40 wird wie folgt gefasst: „§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem ... h) Die Angabe zu § 40 wird wie folgt gefasst: „§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design". i) Die Angabe zu ... durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt. 42. § 40 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in dem Satzteil vor ...
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 5 WettbRÄndG Änderung des Designgesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 40 folgende Angabe eingefügt: „§ 40a Reparaturklausel". ... Angabe eingefügt: „§ 40a Reparaturklausel". 2. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt: „§ 40a Reparaturklausel ...
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