Zitierungen von § 52 DesignG

...  (4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend ...

... „Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen". j) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Designstreitsachen". k) ... j) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Designstreitsachen". k) Nach der Angabe zu § 52 werden die folgenden Angaben ... „§ 52 Designstreitsachen". k) Nach der Angabe zu § 52 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 52a Geltendmachung der ... durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt. 49. § 52 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... durch das Wort „Designstreitsache" ersetzt. 50. Nach § 52 werden die folgenden §§ 52a und 52b eingefügt: „§ 52a ... „(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden." 58. Nach ...