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Zitierungen von § 62 DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

§ 5 PatKostG Vorauszahlung, Vorschuss (vom 01.05.2022)

... einer Anmeldung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro ...

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung ( § 62 DesignG ) 344 100 für jede Anmeldung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326

Artikel 2 1. GeschmMGÄndG Änderung des Patentkostengesetzes

... für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Geschmacksmustergesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an ... einer Gemein- schaftsgeschmacksmusteran- meldung (§ 62 GeschmMG) 344.100 für jede Anmeldung Eine ...

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes

... Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz". n) Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62a Anwendung der Vorschriften ... durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt. 56. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „§ 62a Anwendung der Vorschriften ...

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