Zitierungen von § 63 DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes

... dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster". o) Nach der Angabe zu § 63 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 63a Unterrichtung der ... Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 und 57)." 57. § 63 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Auf Verfahren vor den ... 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden." 58. Nach § 63 werden die folgenden §§ 63a bis 63c eingefügt: „§ 63a ...

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