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§ 11a - Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 23.12.1997 BGBl. I 1998 S. 5; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 379
Geltung ab 16.04.1992; FNA: 2125-40-46 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 16.04.1992; FNA: 2125-40-46 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr
(1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 30 Nummer 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht für
- 1.
- die Beförderung von Bedarfsgegenständen unter zollamtlicher Überwachung und Lagerung von Bedarfsgegenständen in Zolllagern oder Lagern in Freizonen,
- 2.
- die Veredelung und Umwandlung von Bedarfsgegenständen, solange sich die Bedarfsgegenstände unter zollamtlicher Überwachung befinden,
- 3.
- Bedarfsgegenstände, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seines Gefolges verbraucht werden und zum Gebrauch während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sind,
- 4.
- Bedarfsgegenstände, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen bestimmt sind,
- 5.
- Bedarfsgegenstände, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,
- 6.
- Bedarfsgegenstände, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es sich um Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind,
- 7.
- Bedarfsgegenstände, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zum Gebrauch durch die durch diese Verkehrsmittel beförderten Personen bestimmt sind,
- 8.
- Bedarfsgegenstände in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen Gebrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie Bedarfsgegenstände als Geschenke im öffentlichen Interesse,
- 9.
- Bedarfsgegenständemuster und -proben in geringen Mengen,
- 10.
- Bedarfsgegenstände als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die üblicherweise als Vorrat gehalten werden,
- 11.
- Bedarfsgegenstände, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See bestimmt sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden.
(2) 1Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. 2Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung V. v. 19. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 379 m.W.v. 30. Dezember 2025
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Frühere Fassungen von § 11a Bedarfsgegenständeverordnung
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 30.12.2025 | Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung vom 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 379 |
| aktuell vorher | 29.06.2013 | Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 24.06.2013 BGBl. I S. 1682 |
| aktuell vorher | 15.08.2007 | Artikel 13 Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 08.08.2007 BGBl. I S. 1816 |
| aktuell | vor 15.08.2007 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 11a Bedarfsgegenständeverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11a BedGgstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BedGgstV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Kosmetik-Verordnung
Artikel 1 V. v. 16.07.2014 BGBl. I S. 1054; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 379
§ 7 KosmetikV Ausnahmen für die Einfuhr (vom 30.12.2025)
... die Einfuhr von kosmetischen Mitteln gilt § 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verbote des § 30 Nummer 1 und 2 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1682
Artikel 1 BedGgstVuaÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
... entsprechend." 5. § 10 Absatz 1 wird aufgehoben. 6. § 11a wird wie folgt gefasst: „§ 11a Besondere Vorschriften für die ... 1 wird aufgehoben. 6. § 11a wird wie folgt gefasst: „§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr (1) § 18 Absatz 1 der ...
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 379
Artikel 1 BedGgstVuaÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
... der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 entspricht." 7. § 11a wird durch den folgenden § 11a ersetzt: „§ 11a Besondere Vorschriften ... Fassung vom 21. Februar 2025 entspricht." 7. § 11a wird durch den folgenden § 11a ersetzt: „§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr (1) ... 7. § 11a wird durch den folgenden § 11a ersetzt: „ § 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr (1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des ...
Artikel 2 BedGgstVuaÄndV Änderung der Kosmetik-Verordnung
... Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002" durch die Angabe „ § 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verbote des § 30 Nummer 1 und 2 ...
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