Zitierungen von § 9 TrinkwV

... Verfügung stellen. Satz 1 gilt nicht, soweit 1. das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein ... Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder 3. nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind. (3) Der Unternehmer und der sonstige ... nicht eingehalten sind. Satz 1 gilt nicht, soweit 1. das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder ... 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder 2. das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein ...

... Gelangt das Gesundheitsamt bei der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 ... der menschlichen Gesundheit führt und durch Maßnahmen gemäß § 9 Absatz 4 innerhalb von höchstens 30 Tagen behoben werden kann, legt es den Wert, der für ... von dem betroffenen Grenzwert abgewichen werden kann, wenn es bei den Prüfungen nach § 9 Absatz 1 zu dem Ergebnis gelangt, dass 1. die Gründe für die Nichteinhaltung ...

... die Anforderungen erfüllt werden; 4. Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten ... haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. (6) Der ...

... Untersuchung nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 angeordnet hat, oder 4. wenn die nach § 9 Absatz 5, 6 und 9 geduldeten oder nach § 10 Absatz 1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen Höchstwerte für die ... des Trinkwassers vom Zeitpunkt der Anzeige bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes nach den §§ 9 und 10 über die zu treffenden Maßnahmen als erlaubt, wenn nicht nach § 9 Absatz 3 ... den §§ 9 und 10 über die zu treffenden Maßnahmen als erlaubt, wenn nicht nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist. Um den Verpflichtungen aus den ... Sofortmaßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu lassen. § 9 Absatz 9 bleibt unberührt. (3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer ... muss Angaben darüber enthalten, 1. wie in den Fällen, in denen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist, die Umstellung auf eine andere Wasserversorgung ...

... ob es Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, e und f besichtigt. § 9 Absatz 8 bleibt unberührt. Den Umfang der Untersuchungen nach Satz 2 legt das Gesundheitsamt ...

... Desinfektionskapazität nicht vorhält, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4 , auch in Verbindung mit Absatz 5a Satz 3, nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5a Satz 2 oder ... Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5a Satz 3, nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5a Satz 2 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 , § 20 Absatz 1 oder § 20a Absatz 3 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 13 ...

... Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 getroffen hat. Ordnet die zuständige Behörde nach § 9 Absatz 5a Maßnahmen zur Aufbereitung an, um den Gehalt an Radionukliden im Trinkwasser zu reduzieren, ...

... Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand 9.8 Infektionshygienische ...

... und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4 , auch in Verbindung mit Absatz 5a Satz 3, nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5a Satz 2 oder ... Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5a Satz 3, nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5a Satz 2 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 , § 20 Absatz 1 oder § 20a Absatz 3 zuwiderhandelt,". b) In Nummer 4 ... 3 wird folgende Anlage 3a eingefügt: „Anlage 3a (zu den §§ 7a, 9 und 14a) Anforderungen an Trinkwasser in Bezug auf radioaktive Stoffe Teil I ... Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 getroffen hat. Ordnet die zuständige Behörde nach § 9 Absatz 5a Maßnahmen zur Aufbereitung an, um den Gehalt an Radionukliden im Trinkwasser zu reduzieren, ...

... den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3, des § 6 Absatz 1 und 2 oder den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten oder § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen von den in ... Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 7" die Wörter „oder den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten Abweichungen von den in Anlage 3 festgelegten Grenzwerten" ... 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden." 8. Die §§ 8 bis 10 werden wie folgt gefasst: „§ 8 Stelle der Einhaltung Die ... in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung. § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von ... chemische Parameter (1) Gelangt das Gesundheitsamt bei der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 ... der menschlichen Gesundheit führt und durch Maßnahmen gemäß § 9 Absatz 4 innerhalb von höchstens 30 Tagen behoben werden kann, legt es den Wert, der für ... von dem betroffenen Grenzwert abgewichen werden kann, wenn es bei den Prüfungen nach § 9 Absatz 1 zu dem Ergebnis gelangt, dass 1. die Gründe für die Nichteinhaltung ... erfüllt werden; 4. Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen ... haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. (6) ... nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 angeordnet hat, oder 4. wenn die nach § 9 Absatz 5, 6 und 9 geduldeten oder nach § 10 Absatz 1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen ... vom Zeitpunkt der Anzeige bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes nach den §§ 9 und 10 über die zu treffenden Maßnahmen als erlaubt, wenn nicht nach § 9 Absatz 3 ... 9 und 10 über die zu treffenden Maßnahmen als erlaubt, wenn nicht nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist. Um den Verpflichtungen aus den ... und Sofortmaßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu lassen. § 9 Absatz 9 bleibt unberührt." b) In Absatz 3 werden die Wörter „im ... nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, e und f legt das zuständige Gesundheitsamt fest. § 9 Absatz 8 bleibt unberührt." cc) In dem neuen Satz 5 wird nach der Angabe ... Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 oder § 20 Absatz 1 ...

...  In § 9 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 1 und 3 und Abs. 10, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 21 ...

... zur Verfügung stellen. Satz 1 gilt nicht, soweit 1. das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein ... Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder 3. nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind. (3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber ... § 7 nicht eingehalten sind. Satz 1 gilt nicht, soweit 1. das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder ... 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder 2. das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein ... nach § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1, die" eingefügt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

... im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG; § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand 9.8 Infektionshygienische Überwachung der ...

... im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand 9.8 Infektionshygienische Überwachung ...

... im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand 9.8 Infektionshygienische Überwachung der ...

... im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand 9.8 Infektionshygienische Überwachung der ...

... Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand 9.8 Infektionshygienische ...