§ 5 - Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette (Öl/FettÜV k.a.Abk.)

V. v. 24.02.1994 BGBl. I S. 339; aufgehoben durch Artikel 57 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Geltung ab 04.03.1994; FNA: 7847-11-14-2 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

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§ 5 Antrag

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Überwachung der zweckgerechten Verwendung der überwachungspflichtigen Erzeugnisse ist schriftlich unter Vorlage des dazugehörenden Kontrollexemplars T5 bei der überwachenden Zollstelle zu beantragen.

(2) Überwachende Zollstelle ist

1.: im Falle der Lagerung, Abfüllung oder sonstigen Verwendung der überwachungspflichtigen Erzeugnisse in einem Betrieb des Einführers die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Betrieb gelegen ist, oder
2.: im Falle, daß der Einführer die überwachungspflichtigen Erzeugnisse ausschließlich unverändert abgibt, die Zollstelle, in deren Bezirk der Einführer seine Hauptniederlassung hat.

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Zitierungen von § 5 Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 Öl/FettÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Öl/FettÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 Öl/FettÜV Vordrucke

... den Antrag auf Erledigung des Kontrollexemplars T5, 3. den in § 5 Abs. 1 genannten Antrag, 4. die in § 6 Abs. 2 vorgesehene Anzeige ...

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