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Änderung § 56 SUG vom 01.12.2011

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 56 SUG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2011 geltenden Fassung
§ 56 SUG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2279
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 56 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 56 Verordnungsermächtigung


vorherige Änderung

 


Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und auf Grund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschafts- oder unionsrechtlich in Kraft getretenen seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen zu ändern.

 (keine frühere Fassung vorhanden)