Zitierungen von § 40 SUG

... Personen nach Maßgabe des Absatzes 2 Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, gilt § 35 Absatz 5 entsprechend. § 25 Besorgnis der Befangenheit Liegt ein ... § 34 Vertraulichkeit (1) Die Bundesstelle darf vorbehaltlich des § 35 die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer ... diesem Abschnitt dürfen nicht zu Lasten des Aussagenden verwertet werden. § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (1) Eine Übermittlung der in § ... und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen." 23. Die bisherigen §§ 20 bis 36 werden die neuen §§ 39 bis 55. 24. In dem neuen § 39 werden die ...

... durch einen Punkt ersetzt. c) Die Nummern 4 bis 6 werden aufgehoben. 7. Die §§ 54 bis 56 werden die §§ 40 bis 42. 8. § 57 wird § 43 und wie folgt ...