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§ 287 - Insolvenzordnung (InsO)

V. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 3 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; 2446
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 311-13 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung
29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 313 Vorschriften zitiert

§ 287 Antrag des Schuldners



(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. 4Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.

(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.

(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.

(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.



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Frühere Fassungen von § 287 InsO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2014Artikel 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2379

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 287 InsO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 287 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 20 InsO Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung (vom 01.07.2014)
... Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen ...
§ 286 InsO Grundsatz
... der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den ...
§ 288 InsO Bestimmung des Treuhänders (vom 01.07.2014)
... pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Absatz 2) ...
§ 290 InsO Versagung der Restschuldbefreiung (vom 01.07.2014)
... oder grob fahrlässig verletzt hat, 6. der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 ...
§ 305 InsO Eröffnungsantrag des Schuldners (vom 26.06.2017)
... als geeignet anzusehen sind; 2. den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung ( § 287 ) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll; 3. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
V. v. 19.08.1998 BGBl. I S. 2205; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 866
§ 14 InsVV Grundsatz
... der Summe der Beträge berechnet, die auf Grund der Abtretungserklärung des Schuldners ( § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung ) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder ...

Verbraucherinsolvenzformularverordnung (VbrInsFV)
V. v. 17.02.2002 BGBl. I S. 703; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.06.2014 BGBl. I S. 825
§ 1 VbrInsFV Formulare (vom 30.06.2014)
... nach § 305 der Insolvenzordnung mit Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 287 Abs. 1 der Insolvenzordnung, 2. Anlagen zum Antrag auf Eröffnung des ... § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung, c) Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung, d) Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
G. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509
Artikel 1 InsVerfVereinfG Änderung der Insolvenzordnung
... 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Hat der Schuldner einen Antrag nach § 287 gestellt, ist dies ebenfalls öffentlich bekannt zu machen, sofern kein Hinweis nach § 27 ...

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379
Artikel 1 GlRStG Änderung der Insolvenzordnung
... durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt. 20. § 287 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Absatz 2) übergehen. § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens  ... „den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3" ...

Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung
V. v. 23.06.2014 BGBl. I S. 825
Artikel 1 VbrInsVVÄndV Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung
... Erklärung über bereits bestehende Abtretungen und Verpfändungen nach § 287 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung" gestrichen. bbb) Buchstabe d wird ...