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Zitierungen von § 295 InsO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 295 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 20 InsO Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung (vom 01.07.2014)
... Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen ...
§ 286 InsO Grundsatz (vom 01.10.2020)
... der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den ...
§ 287a InsO Entscheidung des Insolvenzgerichts (vom 31.12.2020)
... fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 ...
§ 296 InsO Verstoß gegen Obliegenheiten (vom 31.12.2020)
... beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; im Fall des § 295 Satz 1 Nummer 5 bleibt einfache Fahrlässigkeit außer Betracht. Der Antrag kann nur binnen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476
Artikel 2 InsVEU/2015/848-DG Änderung der Insolvenzordnung
... geändert worden ist." 4. In § 35 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 295 Absatz 3 " durch die Angabe „§ 295 Absatz 2" ersetzt. 5. In § 303a Satz ... § 35 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 295 Absatz 3" durch die Angabe „ § 295 Absatz 2 " ersetzt. 5. In § 303a Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 300 ...

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
G. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509
Artikel 1 InsVerfVereinfG Änderung der Insolvenzordnung
... aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht ...

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379
Artikel 1 GlRStG Änderung der Insolvenzordnung
... fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 ... Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig." 26. In § 295 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „während der Laufzeit der ...

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328
Artikel 2 RestSchBÄndG Änderung der Insolvenzordnung
... Jahren" durch die Wörter „in den letzten elf Jahren" ersetzt. 4. § 295 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  ... „kein Verschulden trifft" ein Semikolon und die Wörter „im Fall des § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bleibt einfache Fahrlässigkeit außer Betracht" eingefügt. 6. ...
Artikel 6 RestSchBÄndG Weitere Änderung der Insolvenzordnung
... § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 295 Absatz 2" durch die Angabe „§ 295a" ersetzt. b) Nach Absatz 2 ... Absatz 3 wird Absatz 4. 2. In § 287a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 295 " durch die Wörter „den §§ 295 und 295a" ersetzt. 3. ... 287a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 295" durch die Wörter „den §§ 295 und 295a" ersetzt. 3. § 295 wird wie folgt geändert: a) Die ... 295" durch die Wörter „den §§ 295 und 295a" ersetzt. 3. § 295 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. Nach § 295 wird folgender § 295a eingefügt: „§ 295a Obliegenheiten des ... Beschwerde zu." 5. In § 296 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 295 Satz 1 Nummer 5" ... die Wörter „§ 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5" durch die Wörter „ § 295 Satz 1 Nummer 5" ...
Artikel 8 RestSchBÄndG Weitere Änderung der Verbraucherinsolvenzformularverordnung
... wird im Formular der Anlage 3 zum Eröffnungsantrag in Nummer I. am Ende die Angabe „( § 295 Abs. 2 InsO )" durch die Angabe „(§ 295a Abs. 1 InsO)" ...