Änderung § 10c Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 12.08.2021

§ 10c a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.08.2021 geltenden Fassung

§ 10c n.F. (neue Fassung)
in der am 12.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3306

(Text alte Fassung)

§ 10c (neu)

(Text neue Fassung)

§ 10c

(1) Für die Organe der Deutschen Industrie- und Handelskammer gilt § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.

(2) ¹ Die Industrie- und Handelskammern bilden die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. ² Das Nähere regelt die Satzung, einschließlich der Rechte der außerordentlichen Mitglieder. ³ Die außerordentlichen Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(3) ¹ Die Vollversammlung beschließt, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, über die Angelegenheiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer. ² Der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1. die Satzung,

2. Satzungen nach § 10a Absatz 4,

3. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,

4. die Finanzierung der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3,

5. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,

6. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach § 10b Absatz 5 sowie die Erteilung der Entlastung,

7. die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 und

8. Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der Deutschen Industrie- und Handelskammer, insbesondere bei der Ermittlung des Gesamtinteresses nach § 10a Absatz 1 unter Berücksichtigung der Beschlusslage in den Industrie- und Handelskammern, von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(4) ¹ Das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer besteht aus dem Präsidenten und bis zu 32 weiteren Mitgliedern aus den Regionen. ² Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden nach näherer Bestimmung der Satzung durch die Industrie- und Handelskammern bestimmt. ³ Die Satzung kann unterschiedliche Stimmrechte innerhalb des Präsidiums vorsehen. ⁴ Dabei kann auch eine regionale Verteilung Berücksichtigung finden. ⁵ Das Präsidium ermittelt im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung das Gesamtinteresse im Sinne des § 10a Absatz 1, soweit dies satzungsgemäß nicht durch die Vollversammlung erfolgt ist oder ein Beschluss der Vollversammlung nicht rechtzeitig zu erlangen ist. ⁶ Die Satzung regelt die weiteren Aufgaben des Präsidiums.

(5) ¹ Die Vollversammlung wählt den Präsidenten sowie aus den Reihen des Präsidiums die Vizepräsidenten. ² Der Präsident ist der Vorsitzende des Präsidiums und der Vollversammlung und beruft jeweils ihre Sitzungen ein. ³ Präsident und Mitglied des Präsidiums können nur nach § 5 Absatz 2 wählbare Personen sein, die auch Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer sein müssen. ⁴ Das Nähere regelt die Satzung nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1.

(6) ¹ Die Satzung kann zusätzlich ein geschäftsführendes Präsidium als weiteres Organ vorsehen. ² Dazu sind die Aufgaben und die Zusammensetzung in der Satzung zu regeln.

(7) ¹ Der Hauptgeschäftsführer wird auf Vorschlag des Präsidiums durch die Vollversammlung bestellt. ² Er führt die Geschäfte der Deutschen Industrie- und Handelskammer, ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Mitarbeiter und vertritt die Deutsche Industrie- und Handelskammer arbeitsrechtlich. ³ Der Hauptgeschäftsführer kann durch die Vollversammlung abberufen werden; das Nähere bestimmt die Satzung.

(8) Präsident und Hauptgeschäftsführer vertreten nach näherer Bestimmung der Satzung die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechtsgeschäftlich und gerichtlich.

(9) § 8 gilt entsprechend.