Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 15 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 01.07.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 15 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, alle Änderungen durch Artikel 1 3. TVGDVÄndV am 1. Juli 2021 und Änderungshistorie der TVGDV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? TVGDV abonnieren!

§ 15 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung
§ 15 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2146
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 15


(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benachrichtigt die Tarifvertragsparteien von der Eintragung der Allgemeinverbindlicherklärung, der Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit sowie von der Eintragung ihrer Mitteilungen über das Außerkrafttreten und über die Änderung allgemeinverbindlicher Tarifverträge.

(Text alte Fassung)

(2) Die Bekanntmachungen nach § 4 Abs. 1 und § 11 sollen im Tarifregister vermerkt werden.

(Text neue Fassung)

(2) Die Bekanntmachungen nach § 4 Absatz 1 und § 11 sollen im Tarifregister vermerkt werden.

(heute geltende Fassung) 
 

Anzeige