(1) 1Ist der Anspruch aufschiebend bedingt, so ist der Betrag für die Berechtigten zu hinterlegen. 2Soweit der Betrag nicht gezahlt ist, wird die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen. 3Die Hinterlegung sowie die Übertragung erfolgt für jeden unter der entsprechenden Bedingung.

(2) Während der Schwebezeit gelten für die Anlegung des hinterlegten Geldes, für die Kündigung und Einziehung der übertragenen Forderung sowie für die Anlegung des eingezogenen Geldes die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Art der Anlegung bestimmt derjenige, welchem der Betrag gebührt, wenn die Bedingung ausfällt.

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→ § 121

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Zitierungen von § 120 ZVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120 ZVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 121 ZVG

... Zeit der Fälligkeit zu entnehmen sind. (2) Die Vorschriften der §§ 119, 120 finden entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung des Geldes bestimmt der zunächst ...

§ 124 ZVG

... Widerspruch für begründet erklärt wird. (2) Die Vorschriften des § 120 finden entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung bestimmt derjenige, welcher den Anspruch ...

§ 142 ZVG

... den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120 , 121, 124, 126 erlöschen die Rechte auf den hinterlegten Betrag mit dem Ablauf von ... Die dreißigjährige Frist beginnt mit der Hinterlegung, in den Fällen der §§ 120 , 121 mit dem Eintritt der Bedingung, unter welcher die Hinterlegung erfolgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3275/a45763.htm

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