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Zitierungen von § 7 StUG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 StUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 45 StUG Bußgeldvorschriften (vom 17.06.2021)

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Abs. 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 9 Abs. 1 Satz ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750

Artikel 2 OpfBGEG Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

... oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können." 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... §§ 19 bis 21 sowie in der Überschrift des § 4, in § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 3 , § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, in der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des ...

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