interne Verweise§ 8 StUG Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (vom 17.06.2021) ... Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen ...
§ 29 StUG Zweckbindung (vom 17.06.2021) ... Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die ... dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326
Artikel 1 7. StUGÄndG ... 28 wird aufgehoben. 10. In § 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe §§ 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe §§ 19 bis ... 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe §§ 19 bis 23, 25 und 27" ersetzt. 11. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe ...
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