interne Verweise§ 8 StUG Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (vom 17.06.2021) ... zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25 , kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen dürfen nur zu ...
§ 29 StUG Zweckbindung (vom 17.06.2021) ... Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke ... sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326
Artikel 1 7. StUGÄndG ... 10. In § 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe §§ 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe §§ 19 bis 23, 25 und ... 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe §§ 19 bis 23, 25 und 27" ersetzt. 11. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe §§ 21, 27 ...
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