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Zitierungen von § 35 StUG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 StUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StUG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750
Artikel 2 OpfBGEG Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
... „Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften". d) Die Angaben zu den §§ 35 bis 37 werden wie folgt gefasst: „§ 35 (weggefallen) § ... d) Die Angaben zu den §§ 35 bis 37 werden wie folgt gefasst: „ § 35 (weggefallen) § 36 (weggefallen) § 37 (weggefallen)". e) ... gefasst: „Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften". 29. Die §§ 35 bis 37 werden aufgehoben. 30. § 37a wird wie folgt geändert: a) ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326
Artikel 1 7. StUGÄndG
... werden; dies gilt nicht im Falle des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7." 13. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird vor dem Wort ... Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bundesbeauftragte." 21. In § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 6, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 3 und ...
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